Politik

Gremien und Grundlagen der kommunalen Politik

Die Mütter und V?ter der deutschen Verfassung haben es ins Grundgesetz geschrieben: ?Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so beschreibt es der Artikel 20 GG. übrigens kam mit Carlo Schmid einer der Begründer des Grundgesetzes aus Mannheim.

Wer wissen will, wie diese Grunds?tze im Alltag einer Stadt aussehen, findet hier im Portal der Stadt Mannheim alle wesentlichen Informationen. Die lassen sich mit dem gedachten Bild einer ?Demokratie-Pyramide“ gut darstellen.

Die Basis bilden alle Mannheimerinnen und Mannheimer, die beispielsweise durch die ?Bürgerbeteiligung“ konkrete Projekte mitgestalten k?nnen.
Sie sind es, die durch ?Wahlen und Abstimmungen“ aufgerufen sind, den Oberbürgermeister, die politischen Vertreter für die kommunale Ebene, den Landtag, den Bundestag und das Europaparlament zu bestimmen oder ausnahmsweise auch einzelne Sachentscheidungen zu treffen.

Der von den Bürgern direkt gew?hlte ?Oberbürgermeister“ hat in Baden-Württemberg - wie in manchen anderen Bundesl?ndern auch - gleich zwei Aufgaben: er ist ?Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Gemeindeverwaltung“, so bestimmt es § 42 der Gemeindeordnung.

Bei der Gemeinderatswahl sind etwa 235.000 Menschen wahlberechtigt. Sie entsenden die 48 Stadtr?tinnen und Stadtr?te in den ?Gemeinderat“.
Der Gemeinderat wiederum w?hlt die 17 ?Bezirksbeir?te“. Für jeden Mannheimer Stadtbezirk gibt es solch eine bürgerschaftliche Vertretung aus zw?lf Mitgliedern.

Der ?Migrationsbeirat“ ist das offizielle Vertretungsorgan der Mannheimer Migrantinnen und Migranten gegenüber der Verwaltung und dem Gemeinderat.

Alle ?ffentlich verhandelten Themen der Sitzungen von Gemeinderat, seinen Fachausschüssen und den Bezirksbeir?ten sind im ?Bürgerinformationssystem“ zu finden. Diese Zahlen, Daten, Fakten sind das verwaltungstechnische Herzstück für die Arbeit von Gemeinderat und Ausschüssen; die Informationen stehen der ?ffentlichkeit zur Verfügung.

Wer wissen will, auf welcher rechtlichen Basis die kommunalpolitische Arbeit geleistet wird, sollte sich in der Rubrik ?Stadtrecht“ schlau machen. Dort sind die hiesigen Satzungen und das weitere Ortsrecht zu finden.
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