Corona - 23.04.2020

Erweiterte Kinder-Notbetreuung

Land beschlie?t Ausweitung der Notbetreuung: Mannheim h?lt hierfür auch weiterhin alle Betreuungseinrichtungen ge?ffnet - Bitte ausschlie?lich vorgegebene Formulare verwenden

Gem?? der Rechtsverordnung über infektionsschützende Ma?nahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg bleiben die Kindertageseinrichtungen und Grundschulen im Land auch weiterhin geschlossen. Die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege, in Grundschulen und an den weiterführenden Schulen wird aber weiter aufrechterhalten und ausgeweitet. Dabei ist vorgesehen, Schüler*innen der siebten Klasse in die Notbetreuung mit einzubeziehen. Darüber hinaus sollen auch Eltern, die aufgrund ihres pr?senzpflichtigen Berufes einen nachgewiesenen und best?tigten Betreuungsbededarf haben, von der Notbetreuung Gebrauch machen dürfen. Die Kinder werden in der Tageseinrichtung betreut, die sie bislang besuchen. Notbetreuuungen werden auch über die Kindertagespflege angeboten.

?Wir sehen, dass viele Familien derzeit unter einem enormen Druck stehen und freuen uns, dass wir hier nun noch weiteren Eltern mit zwingendem Bedarf eine Betreuungsm?glichkeit für ihr Kind anbieten dürfen. Umgekehrt ist es aus Sicht des Infektionsschutzes derzeit aber nicht m?glich, zum Normalbetrieb in den Schulen und Kitas zurückzukehren. Oberste Priorit?t genie?t nach wie vor der Gesundheitsschutz aller Bürgerinnen und Bürger, es gilt eine zweite Infektionswelle zu vermeiden. Insofern wird der Betrieb in den Kitas nach wie vor eine Notbetreuung bleiben, und wir k?nnen aus epidemiologischen Gründen nicht alle Familien entlasten, auch wenn wir das zweifelsohne sehr gerne tun würden“, betont Gesundheits- und Familienbürgermeister Dirk Grunert.

Um die Familien zu entlasten, bieten die Stadt und die freien Tr?ger bereits seit 17. M?rz eine dezentrale Not-Kinderbetreuung für Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen an. Eltern, die in diesen Bereichen arbeiten und deren Kinder bisher in eine Mannheimer Einrichtung zur Kinderbetreuung gehen, k?nnen ihre Kinder weiter in dieselbe Einrichtung mit gleichem Zeitumfang schicken. Die Stadt Mannheim h?lt für die Notbetreuung auch weiterhin alle ihre Einrichtungen und die Schulen offen. ?Nach enger Abstimmung mit den freien Tr?gern haben diese zugesagt, mit den Kindertageseinrichtungen in ihrer Tr?gerschaft analog zu verfahren“, betont der Bürgermeister, der den Tr?gern für die gute Zusammenarbeit dankt.

Gem?? der aktuellen Landes-Corona-Verordnung in der ab 27. April 2020 gültigen Fassung https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/corona-verordnung-ab-27-april-2020/ sollen auch Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende einen au?erhalb der Wohnung pr?senzpflichtigen Arbeitsplatz haben und für ihren Arbeitgeber dort als unabk?mmlich gelten, berechtigt sein, Notbetreuung in Anspruch zu nehmen. Hierzu müssen die Eltern ein vorgegebenes Formular der Stadt Mannheim bzw. der Tr?ger der jeweiligen Einrichtung von ihrem Arbeitgeber best?tigen lassen, und im Antragsformular der Eltern angeben, dass eine famili?re oder anderweitige Betreuung nicht m?glich ist.

Die Notbetreuung findet wie bislang auch in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bislang besucht, durch deren Personal in m?glichst kleinen und gleichbleibenden Gruppen statt. Da der Gesundheitsschutz stets Vorrang hat, betr?gt die in der erweiterten Notbetreuung zul?ssige Gruppengr??e bei Kindertageseinrichtungen h?chstens die H?lfte der regul?ren Gruppengr??e (Kindergartengruppen dann zehn bis zw?lf Kinder, Krippe fünf, Hort und Schulkindbetreuung jeweils zehn). ln der Kindertagespflege sind Gruppen mit bis zu fünf Kindern in der Notbetreuung zul?ssig. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass unter Ma?gabe des vorrangigen Infektionsschutzes maximal bis zur H?lfte aller regul?ren Pl?tze vergeben werden k?nnen. Die im Rahmen der bisherigen Regelung bereits vergebenen Notbetreuungspl?tze bleiben erhalten.

Für den Fall, dass die Betreuungskapazit?ten mit reduzierter Platzzahl in einzelnen Einrichtung nicht ausreichen, um für alle Kinder die Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung zu erm?glichen, haben Kinder Vorrang, bei denen ein Elternteil in der kritischen lnfrastruktur gem?? Corona-Verordnung arbeitet und unabk?mmlich ist, ebenso Kinder, deren Kindeswohl gef?hrdet ist, sowie Kinder, die im Haushalt einer bzw. eines Alleinerziehenden leben. Sie werden vorrangig für die Notbetreuung berücksichtigt.

Gro?e Herausforderung für Kommunen
?Mit der Neuregelung durch das Kultusministerium stehen die Kommunen vor gro?e Herausforderungen, da durch zugleich festgelegte Begrenzungen der Kapazit?ten unter Umst?nden eine weitergehende Priorisierung erforderlich sein wird, für die keine Kriterien beschrieben sind“,? benennt der Bildungsbürgermeister Risiken der Neuregelung. Positiv sei zu werten, dass nun auch explizit Kinder aus Familien, die sich in schwierigen Situationen befinden oder wo das Wohl des Kindes nicht durchg?ngig gew?hrleistet werden kann, berücksichtigt werden, so Grunert.

Die Stadt Mannheim und die freien Tr?ger starten mit der Erweiterung der Notbetreuung in Kitas ab Mittwoch, den 29.04.2020. Die entsprechenden Unterlagen (siehe unten) für die Beantragung eines Platzes sind bis einschlie?lich Montag, den 27.04.2020 einzureichen. Nachmeldungen sind m?glich und werden entsprechend der vorhandenen Pl?tze berücksichtigt.

Gebühren für nicht genutzte Betreuung werden erstattet
Für die Notbetreuung fallen die regul?ren Monatsgebühren an. Für die Eltern, die keine Notbetreuung wahrnehmen, wird die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlagen, die Gebühren zu erstatten oder zu erlassen. Auch freie Tr?ger sollen für diese F?lle wieder eine Erstattung bis zur H?he der kommunalen Gebühren erhalten.
Dies soll auch wieder für alle Betreuungsangebote im Bereich Kindertagespflege sowie auch für die Angebote der Kindertagespflege in anderen geeigneten R?umen gelten. Hier sollen für den Monat Mai die kommunalen Kostenbeitr?ge an die Stadt entfallen. Die privatrechtliche Zuzahlung, die die Eltern an die Kindertagespflegeperson zahlen und mit dieser individuell vereinbaren, ist hiervon nicht tangiert. Die Kindertagespflege stellt eine wichtige S?ule in der Mannheimer Kinderbetreuung dar. Ohne eine übergangsl?sung für die 223 Kindertagespflegepersonen w?re die Fortführung dieses Angebots gef?hrdet. Daher zahlt die Stadt Mannheim den Kindertagespflegepersonen auch für den Monat Mai einen (um die Sachkosten reduzierten) Zuschuss, damit diese beispielsweise ihre Zahlungen für Krankenversicherung und Miete sicherstellen k?nnen.

?Viele Eltern befinden sich nach wie vor in einer schwierigen Situation mit zum Teil auch deutlichen Einkommenseinbu?en. Wir hoffen, dass wir diese Eltern so – nachdem wir bereits die April-Gebühren erlassen haben – weiter ein wenig unterstützen k?nnen“, betont Familienbürgermeister Dirk Grunert.

Formular ausfüllen - BITTE AUSSCHLIESSLICH DIE VORGEGEBENEN FORMULARE VERWENDEN!
Die Eltern müssen für die Betreuung verschiedene vorgegebene Formulare der Stadt Mannheim (Elternformular sowie das Formular für den Arbeitgeber) ausfüllen (lassen) und einreichen. Sie müssen ihre Unabk?mmlichkeit in einer pr?senzpflichtigen T?tigkeit au?erhalb der Wohnung nachweisen sowie eine Best?tigung einreichen, dass andere famili?re Betreuung nicht m?glich ist. Die Formulare k?nnen auf der Homepage der Stadt abgerufen werden unter: http://www.treddd.com/de/informationen-zu-corona/info-telefone-hotlines sowie bei den jeweiligen Tr?gern.

Die ausgefüllten Formulare für die st?dtischen Einrichtungen (Kitas) sowie die der evangelischen und katholischen Kirche inklusive Caritas sind einzureichen per E-Mail unter: [email protected] oder postalisch (unter: Prüfung Kindernotbetreuung, Dezernat III, Rathaus E5, Mannheim).
Für alle anderen Tr?ger sind die Formulare beim jeweiligen Tr?ger einzureichen.

Für die Notbetreuung in Kindertagespflege sind die Formulare an die Fachstelle KTP zu richten unter: [email protected]

Eltern von Schulkindern senden ihre Antr?ge bitte an die jeweilige Schulleitung.

Unter der o.g. zentralen E-Mail-Adresse der Stadt werden keine Fragen zur Notbetreuung beantwortet! Hierzu wenden Sie sich bitte an die jeweilige Hotline (Montag bis Freitag von 9 bis 14 Uhr):

??? ?Notbetreuung in Kindertagesst?tten: 0621 -293-5656
??? ?Notbetreuung in der Kindertagespflege: 0621 293-3734
??? ?Notbetreuung im Rahmen der Schulkindbetreuung: 0621 293-7950. (Hinweis: Für Kinder, die die Notbetreuung an Ganztagesgrundschulen besuchen, findet keine Randzeitenbetreuung statt).

Fragen und Antworten zur Notbetreuung bietet das Kultusministerium auf seiner Internetseite unter: https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/FAQS+Schulschliessungen

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