Aktuelle Rechtsvorschriften

  • Weitere Informationen

    Info-Telefon Stadt Mannheim

    0621 293-2253

    • Montag bis Freitag von 7:30 – 18:00 Uhr
    • Samstags und sonntags von 9:00 – 15:00 Uhr

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    Telefonhotline beim Landesgesundheitsamt

    0711 904-39555
    Mo. bis So.? 9 - 18 Uhr

    Für geh?rlose Menschen steht die Hotline montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr als Video-Chat zur Verfügung.

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    Corona-Hotline beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung

    0621 293-3840
    Mo. bis Fr. 6.30 bis 21 Uhr, Sa. 10 bis 21 Uhr, So. und Feiertage 12.30 bis 21 Uhr

Allgemeinverfügung Stadt Mannheim vom 05.05.2020

Die Stadt Mannheim hebt die bisher verfügten Aufenthaltsverbote auf. Stattdessen gelten folgende Regelungen:

  • Grillverbot an Rheinterrassen, Neckarwiesen und Strandbad
  • Abstandsregelungen von mindestens 8 Metern auf allen ?ffentlichen Grünfl?chen im Stadtgebiet
  • Maskenpflicht im ?ffentlichen Raum in Warteschlangen und auf Wochenm?rkten
  • Begrenzung der zul?ssigen H?chstzahl von Kindern auf Spielpl?tzen auf maximal ein Kind pro 10 Quadratmeter Fl?che

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Download der kompletten Allgemeinverfügung als pdf

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Aktuelle Corona-Verordnung

Mit Beschluss vom 2. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Ma?nahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut ge?ndert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 4. Mai 2020, und sind hier zu finden.

Mit der siebten ?nderungsverordnung werden weitere Beschr?nkungen gelockert. So dürfen beispielsweise alle Ladengesch?fte – unabh?ngig von ihrer Verkaufsfl?che – unter Auflagen wieder vollst?ndig ?ffnen. Auch Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind unter Auflagen wieder m?glich. Die Ausgangsbeschr?nkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen werden gelockert.

Die aktuelle Rechtsverordnung ist hier einsehbar.

Maskenpflicht ab dem 27.04.2020

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat beschlossen, dass es ab dem 27. April 2020 Pflicht ist, beim Einkaufen und im ?ffentlichen Nahverkehr eine Maske zu tragen. Allgemeine Informationen zur Maskenpflicht stellt das Land hier bereit.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Maskenpflicht hat das Land Baden-Württemberg in seinen FAQs zusammengefasst.

Informationen zur Maskenpflicht in verschiedenen Sprachen

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Regelungen des Landes Baden-Württemberg

Welche Gesch?fte/ Einrichtungen dürfen noch ge?ffnet sein, welche müssen geschlossen bleiben?

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Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung
(letzte Aktualisierung 03.05.2020)

Was bedeutet das Kontaktverbot?

Das Kontaktverbot besagt, dass man nur noch maximal zu zweit drau?en unterwegs sein darf. Auch erlaubt ist es weiterhin mit der Kernfamilie oder mit Mitbewohnern, also mit Personen, mit denen man in einem gemeinsamen Haushalt lebt, die Wohnung zu verlassen. Das Kontaktverbot besagt au?erdem, dass au?erhalb des ?ffentlichen Raums nicht mehr als 5 Personen zusammenkommen dürfen. Ausgenommen hiervon sind Familien oder Mitbewohner, also Personen, mit denen man sowieso in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

Zu anderen Personen ist im ?ffentlichen Raum, wo immer m?glich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Was ist bei der Maskenpflicht zu beachten?

Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen ab dem 27.04.2020

  • im ?ffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in Stra?enbahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen und
  • in L?den und Einkaufszentren

eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.


Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht m?glich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt etwa Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe arbeiten.

Kann ich auch Gesichtsvisiere aus Plastik, die nach unten offen sind, als Mund-Nasen-Bedeckung nutzen?

Eine ausreichende Fremd- wie Eigenschutzwirkung, insbesondere bezüglich Tr?pfchenaustritt beim Husten, Niesen oder Sprechen ist hier nicht gegeben. Nach den offiziellen Richtlinien des RKI wie auch BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) werden zum Schutz vor SARS-COVID-19 derzeit lediglich drei Arten von Masken empfohlen:

  • selbst hergestellte Masken aus textilem Material (sog. ?Community-Masken“),
  • medizinischer Mund-Nasen-Schutz, der haupts?chlich dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben sollte,
  • filtrierende Halbmasken FFP2 und FFP3 (Verwendung üblicherweise im Arbeitsschutz/ Partikelschutz).
Was bedeutet das Aufenthaltsverbot?

Die Stadt Mannheim hat für besonders belebte Orte zus?tzlich eine Allgemeinverfügung erlassen. Danach gilt ein Aufenthaltsverbot an folgenden ?rtlichkeiten:

  • Wiesen an den Rheinterrassen, zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und Beginn Waldpark, ausgenommen Wege
  • Neckarwiesen, auf der Nordseite des Neckarufers zwischen Jungbuschbrücke und Friedrich-Ebert-Brücke, ausgenommen Wege
  • Paradeplatz, O 1, die gesamte Platzfl?che, ausgenommen die herumführenden Gehwege
  • Wasserturmgel?nde, die gesamte Grünanlage
  • Alter Me?platz, die gesamte Platzfl?che, ausgenommen die herumführenden Gehwege

Die zus?tzlichen Ma?nahmen für in der Regel besonders belebte Orte wurden getroffen, weil dort die Durchsetzung der Kontaktverbote der Rechtsverordnung nur schwer zu kontrollieren und umzusetzen ist. Mit der Vermeidung solcher Situationen wird auch das Infektionsrisiko reduziert.

Darf man seine Partnerin/seinen Partner besuchen?

Ja, Besuche bei Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern oder Partnerinnen und Partnern sind selbstverst?ndlich erlaubt.

Brauche ich für Fahrten zum Arbeitsplatz einen Passierschein?

Nein

Darf ich Fahrgemeinschaften bilden?

Fahrgemeinschaften dürfen mit maximal einer zus?tzlichen Person oder mit Personen des gleichen Hausstandes gebildet werden.

Darf ich bei pflegebedürftigen Angeh?rigen nach dem Rechten schauen?

Grunds?tzlich ja, Besuche bei Angeh?rigen im privaten Umfeld bzw. ?nach dem Rechten schauen“ sind erlaubt (§ 3 Absatz 3 Corona-Verordnung). Beachten Sie bitte gerade bei pflegebedürftigen Angeh?rigen in h?uslicher Pflege die Hygienevorgaben und halten Sie auch hier so gut es geht Abstand!

Sind notwendige Arztbesuche, Physiotherapietermine etc. m?glich?

Die medizinische Versorgung der Bev?lkerung muss aufrechterhalten werden und sollte beim Vorliegen einer entsprechenden medizinischen Indikation auch weiter angeboten werden. Zahn?rzte dürfen ab dem 04.05.20 wieder uneingeschr?nkt praktizieren.

Es besteht die M?glichkeit, nicht dringend notwendige Behandlungen auf sp?tere Termine zu verschieben, hier gilt es im Einzelfall zu entscheiden. Gruppentermine sollten unbedingt abgesagt werden. Die üblichen hygienischen Ma?nahmen sind einzuhalten. Termine für Risikopatienten und für Patienten mit Atemwegserkrankungen sollten abgesagt werden.

Darf ich im Freien Sport betreiben und darf ich mit meinem Haustier raus?

Aufenthalte im Freien für Sport und Bewegung sind alleine, zu zweit, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben oder mit Haustieren gestattet.

Darf man mit dem Auto ins Grüne fahren?

Wer zum Spazierengehen oder Wandern in die Natur fahren m?chte, darf dies mit h?chstens einer anderen Person oder mit den Bewohnern eines Haushalts weiterhin tun. Es ist aber zu empfehlen, sich über m?gliche lokale Bestimmungen am Zielort vorab zu informieren.

Was ist mit Umzügen?

Wohnungswechsel und Umzüge sind weiterhin erlaubt. Beachten Sie jedoch, dass der Aufenthalt im ?ffentlichen Raum nur zu zweit oder im Kreis der Angeh?rigen des eigenen Hausstandes gestattet ist. Vermeiden Sie bitte in jedem Fall, dass zu viele Menschen zusammenkommen. Ein Umzugsunternehmen darf den Umzug durchführen, denn berufliche T?tigkeiten sind erlaubt.

Ein Mindestabstand zwischen den Personen von 1, 50 Meter ist m?glichst einzuhalten.

Wann dürfen wieder Gottesdienste und Gebetsversammlungen stattfinden?

Unter Auflagen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in für religi?se Zwecke genutzten R?umlichkeiten von Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften – etwa Kirchen, Moscheen oder Synagogen – ab dem 04.05.2020 wieder erlaubt. Dies gilt auch für entsprechende Ansammlungen unter freiem Himmel? Zul?ssig sind somit wieder insbesondere

  • Gottesdienste
  • Gebetsveranstaltungen

Es sind jeweils besondere Schutzvorkehrungen zu treffen, die in einer Ausführungs-Verordnung des Kultusministeriums geregelt sind.

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Was ist bei Trauerfeiern zu beachten?

Hinsichtlich Bestattungen, Trauerfeiern etc. verweisen wir auf die Informationen der Friedh?fe Mannheim.

Was haben Reiserückkehrer zu beachten?

Personen, die aus dem Ausland einreisen, müssen ab sofort bei der zust?ndigen Ortspolizeibeh?rde unter [email protected] ihren Aufenthaltsort melden und sich in eine 14-t?gige Quarant?ne begeben.

Welche Gesch?fte dürfen ge?ffnet bleiben?

Ab dem 04.05.2020 dürfen alle Ladengesch?fte – unabh?ngig von ihrer Verkaufsfl?che – unter Auflagen wieder vollst?ndig ?ffnen. Die 800 Quadratmeter-Regelung entf?llt. Auch Friseurbetriebe und Fu?pflegestudios dürfen ?ffnen.


Gastst?tten dürfen nach wie vor weder in den Schankr?umen noch im Au?enbereich G?ste bewirten. Erlaubt ist der Au?er-Haus-Verkauf von zubereiteten Speisen und Getr?nken aus Speisewirtschaften und Imbissen. Seit dem 20.04.2020 dürfen auch Cafés und Eisdielen wieder au?er Haus verkaufen.


Der mobile Handel ist nur dann auf ?ffentlichen Fl?chen erlaubt, wenn eine Sondernutzungserlaubnis bereits vorliegt.

Eine Liste aller Gesch?fte, die ge?ffnet haben, finden Sie in den Auslegungshinweisen zur Corona-Verordnung.

Was haben die ge?ffneten Betriebe zu beachten?

Wichtig ist, dass die folgenden Auflagen eingehalten werden:

  • Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen
  • Sicherstellung der erforderlichen Hygienestandard
  • Verhinderung von Warteschlangen
  • Die Steuerung des Kundenzutritts

Für eine Wieder?ffnung von Einrichtungen des Einzelhandels ist, neben den oben genannten Regeln, auch dafür Sorge zu tragen, dass nur eine bestimmte Anzahl von Personen sich innerhalb der Verkaufsfl?che aufhalten darf. Die Richtgr??e liegt bei einer Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfl?che, wobei in dieser Zahl die Mitarbeitenden enthalten sind. Zum Schutz der Mitarbeitenden müssen entsprechende Richtlinien und Gef?hrdungsbeurteilungen erarbeitet werden.

Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen ab dem 27.04.2020 in L?den und Einkaufszentren eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Eine Anzeigepflicht bzw. eine Genehmigungspflicht bei der zust?ndigen Ortspolizeibeh?rde ist nicht vorgesehen.


Die Richtlinie des Landes zur ?ffnung von Einrichtungen des Einzelhandels finden Sie in der Corona-Verordnung Einzelhandel vom 03.05.20.

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Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben für die ?ffnung der Friseurbetriebe eine gemeinsame Richtlinie zu den Hygiene- und Schutzma?nahmen ver?ffentlicht. Die Stadt Mannheim orientiert sich in der Umsetzung an der Rechtsverordnung des Landes. Zur Eind?mmung einer übertragung des Corona-Virus in Friseurbetrieben bittet die Stadt alle Bürgerinnen und Bürger, sich vor einem Friseurbesuch mit den Richtlinien vertraut zu machen. Unabdingbar ist beispielsweise eine vorherige Terminvergabe, bei welcher der Kundenwunsch so detailliert wie m?glich dargestellt werden soll, um die Kommunikation im Salon auf ein Minimum zu reduzieren. Auch kann die Dienstleistung nur dann durchgeführt werden, wenn der Kunde beziehungsweise die Kundin eine Mund-Nasen-Bedeckung benutzt. Die Anwesenheit einer Begleitperson ist w?hrend der Dienstleistung in der Regel untersagt.

Die Richtlinien für medizinische und nicht medizinische Fu?pflegeeinrichungen finden Sie hier.

Kann jeder einen Au?er-Haus-Verkauf einrichten?

Nein. In der Landesverordnung ist ausschlie?lich Gastst?tten, Cafés und Eisdielen das Einrichten eines Au?er-Haus-Verkaufs erlaubt. Kneipen, Shisha-Bars und ?hnlichen Einrichtungen ist dies nicht m?glich.

Das Aufstellen von Tischen und Stühlen bzw. alles, was zum dortigen Verweilen einl?dt, ist verboten.

Was haben Bewirtungskantinen zu beachten?

Es dürfen lediglich die eigenen Arbeitnehmer bewirtet werden. Au?erdem ist sicherzustellen, dass

  • die Pl?tze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen und
  • Stehpl?tze so gestaltet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen

gew?hrleistet ist.

Welche Einrichtungen müssen schlie?en?

Eine Liste aller Einrichtungen, die geschlossen sind, finden Sie in den Auslegungshinweisen zur Corona-Verordnung.

Wie erhalte ich einen Nachweis für die Versicherung zur Gesch?ftsschlie?ung?

Die Corona-Verordnung dient Ihnen als Best?tigung für Ihre Versicherung.

Gibt es Regelungen zu Hamsterk?ufen?

Bisher gibt es keine Regelung in der Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim oder in der Landesverordnung zu Hamsterk?ufen.

Einige Einzelh?ndler haben interne Regelungen getroffen und geben nur noch in limitierter Anzahl Waren ab.

Der Handel hat au?erdem zugesichert, auf die verst?rkte Nachfrage zu reagieren und das Sortiment aufzustocken.

Gibt es eine Anlaufstelle für Unternehmen?

Es wurde eine Hotline für alle Fragen, die Unternehmen – gleich welcher Art – im Zusammenhang mit der jetzigen Situation haben, eingerichtet. Hinter der Hotline steht die Expertise der Kundenbetreuer der Wirtschaftsf?rderung, die zu verschiedenen Themen informieren sowie relevante Themen, welche die Unternehmen besch?ftigen, aufgreifen.

Die Kundenbetreuer vermitteln darüber hinaus Ansprechpartner, stellen den Informationstransfer sicher und geben Hinweise zu bei den Banken und F?rderinstitutionen bestehenden Instrumenten im Liquidit?ts- und Finanzierungsbereich.

Die Nummer der Hotline: 0621 - 293-3351.

Auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg finden Sie eine Liste h?ufig gestellter Fragen, beispielsweise zu finanzieller Unterstützung, Kurzarbeitergeld, Laden?ffnungszeiten an Sonn-/Feiertagen etc., aufrufbar unter: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

Gibt es derzeit Transportbeschr?nkungen?

Derzeit gibt es keine Transportbeschr?nkungen. Hinsichtlich der Personenbef?rderung ist die Einhaltung des Mindestabstands (1,5 Meter) gem?? der Corona-Verordnung einzuhalten.

Sind Hotels betroffen?

Hotels dürfen zu touristischen Zwecken nicht genutzt werden. übernachtungen für Gesch?ftsreisende sind m?glich.

Da sich im Speisesaal eines Hotels inklusive Bedienung / Personal max. 5 Personen gleichzeitig aufhalten dürfen, wird für die Bewirtung von Hotelg?sten auf die Umstellung auf Zimmerservice geraten.

Dürfen in Hotels auch externe G?ste bewirtet werden?

Nein.

überwachung:

Zuallererst gehen wir natürlich von einer Kultur der Solidarit?t, der Vernunft und des Einhaltens von Regeln aus. Dennoch werden Stadtverwaltung und Polizeipr?sidium die Einhaltung der Regeln auch überwachen.

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Tiere

Kann das Coronavirus Covid-19 von Haustieren auf Menschen und umgekehrt von Menschen auf Haustiere übertragen werden?

Coronaviren kommen bei Mensch und Tieren vor. Die bei Haustieren vorkommenden Viren sind jedoch nicht auf Menschen übertragbar und stellen somit keine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar.

Es gibt auch bisher keine Hinweise darauf, dass sich Haustiere mit dem Coronavirus Covid-19 anstecken k?nnen. Der Kontakt zu Haustieren muss daher nicht eingeschr?nkt werden. Es wird jedoch generell geraten, im Umgang mit Tieren die grundlegenden Prinzipien der Hygiene zu beachten, wie beispielweise H?ndewaschen nach dem Kontakt oder vermeiden, dass das Gesicht durch die Tiere abgeschleckt wird.

Müssen Haustiere von infizierten Personen in Quarant?ne?

Haustiere k?nnen sich nicht mit Covid-19 anstecken. Es besteht jedoch die M?glichkeit, dass infizierte Personen das Virus auf die K?rperoberfl?che ihrer Tiere übertragen. Nach derzeitigem Kenntnisstand kommt es in diesem Fall jedoch – wie bei Gegenst?nden, an denen das Virus anhaften kann - zu keiner übertragung, wenn die Hygieneempfehlungen befolgt werden.

Für die Tiere werden daher keine Absonderungsma?nahmen, wie Trennung von infizierten Halterinnen und Haltern oder eine Quarant?ne empfohlen.

Von der Testung der Haustiere auf Covid-19 auf Veranlassung durch die Halterinnen und Halterinnen wird abgeraten.

Personen, die sich wegen einer Infektion bzw. Erkrankung in Quarant?ne befinden, sollten jedoch geeignete Personen um Mitwirkung bei der Betreuung ihrer Tiere bitten, beispielsweise zum Gassi gehen. Infizierte Personen sollten in diesem Fall jedoch keinen engen Kontakt zu ihren Tieren pflegen.

K?nnen Haustiere noch über die Grenze verbracht werden?

Da Covid-19 keine Infektion bei Haustieren hervorruft, gibt es wegen dieses Virus für Haustiere keine besonderen Beschr?nkungen beim grenzüberschreitenden Verbringen.

Es müssen jedoch die jeweils einschl?gigen Tiergesundheitsbestimmungen eingehalten werden. Ggf. sind zudem die Bestimmungen für gef?hrliche Tiere zu beachten.

Ist die Versorgung von Tieren in Tierhaltungen, z.B. von Pferden in Pensionsst?llen sichergestellt?

Ja, Futtermittel sind verfügbar.

Der Zugang zu St?llen ist vor Ort mit dem Betreiber abzusprechen.

Soweit in Tierhaltungen aufgrund des Corona-Geschehens Personalengp?sse entstehen, sind vor Ort an die Situation angepasste L?sungen zu suchen. Die Versorgung von Tieren ist in jedem Fall eine wichtige, unerl?ssliche Aufgabe. Dies gilt auch für Tierheime, Zoos und Tierparks.

N?here Informationen zur Pferdehaltung und zum Pferdesport in Zusammenhang mit der Corona-Lage sind auf der Homepage der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (Link?https://www.pferd-aktuell.de/coronavirus) verfügbar.

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Das baden-württembergische Gesundheitsministerium hat die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Ma?nahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der Fassung vom 4. Mai 2020 in mehrere Sprachen übersetzen lassen:

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